US-Vizepräsidentin Harris kündigt ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz an. Ukrainischer Versorger kündigt Stromabschaltungen an. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Vizepräsidentin Harris nimmt an Ukraine-Konferenz teil
- Moskau droht USA mit Konsequenzen wegen Schäden an Raketenfrühwarnsystem
- Ukrainischer Versorger kündigt Stromsperren an
- So können Sie für die Ukraine spenden
Italien liefert zwei weitere Flugabwehrsysteme an Ukraine
22.02 Uhr: Italien wird der Ukraine ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ SAMP/T liefern. Damit reagiere Italien auf eine Bitte der Ukraine, sagt Außenminister Antonio Tajani im öffentlich-rechtlichen Sender RAI. Einen Zeitrahmen nennt er nicht.
Ein erstes System wurde von Italien und Frankreich gemeinsam im Jahr 2023 ausgeliefert. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Partner wiederholt dazu aufgerufen, mehr Hilfe bei der Flugabwehr zu leisten. Die russischen Streitkräfte greifen zunehmend ukrainische Städte und insbesondere die Energieinfrastruktur an. Das auch "Mamba" genannte System ist eine französisch-italienische Batterie, die Dutzende Ziele verfolgen und zehn gleichzeitig abfangen kann. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann.
Scholz mahnt weiter zur Besonnenheit
20.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in seinem jüngsten Kurswechsel in der Ukraine-Politik keine Gefahr. "In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann", sagt der SPD-Politiker in einem Interview von Antenne Bayern am Montag. "Und das, glaube ich, leuchtet jedem ein, dass das möglich sein muss." Die Entscheidung sei "sorgfältig mit unseren Freunden und Verbündeten getroffen" worden.
Der Kanzler betont, dass Besonnenheit gefragt sei. "Und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen. Ich werde mich von keinem Druck dazu bewegen lassen, eine Entscheidung zu treffen, die nicht richtig ist und die nicht an der Zeit ist." Das, was politisch zu machen sei, richte sich "nicht nach dem nächsten Talkshow-Auftrittstermin, sondern danach, was vernünftigerweise zu tun ist".
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag über die Entscheidung des Kanzlers informiert, dass die von Russland angegriffene Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Am Vortag hatte die US-Regierung der Ukraine die Erlaubnis erteilt, amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.
Vizepräsidentin Harris nimmt an Ukraine-Konferenz teil
17.36 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen, der am 15. und 16. Juni in der Schweiz stattfinden soll. Harris werde das Engagement der US-Regierung unterstreichen, "die Ukraine in ihren Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen", teilt das Weiße Haus mit. "Die Vizepräsidentin wird ihre Unterstützung für das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die anhaltende russische Aggression bekräftigen." Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, werde Harris auf der Reise begleiten.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben mehr als 100 Staaten und Organisation ihre Teilnahme an dem Gipfel bestätigt. Das Treffen in Bürgenstock bei Luzern, zu dem Russland nicht eingeladen ist, soll mehr internationale Unterstützung für die angegriffene Ukraine mobilisieren. Zuvor hatte Selenskyj in einem emotionalen Appell um die persönliche Teilnahme Bidens bei dem Gipfel geworben.
US-Medien hatten Ende Mai berichtet, dass Biden zum Zeitpunkt des Gipfels an einer Wahlkampfveranstaltung im kalifornischen Los Angeles teilnimmt, an der Seite von Hollywood-Stars wie George Clooney und Julia Roberts. Auf die Frage nach der Außenwirkung dieser Priorisierung betonte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in einem Briefing am Montag, dass niemand die Ukraine "so energisch" unterstütze wie Biden. Schlecht sei demnach vor allem die Außenwirkung der Republikaner im Kongress, die monatelang neue US-Militärhilfen für die Ukraine verhindert hätten. "Die Vizepräsidentin und Jake Sullivan freuen sich auf die Diskussion in Luzern, um zu sehen, wie die Vereinigten Staaten sie weiterhin unterstützen können."
Moskau droht USA mit Konsequenzen wegen Schäden an Raketenfrühwarnsystem
12.59 Uhr: Moskau droht den USA mit Konsequenzen wegen der mutmaßlich durch ukrainische Angriffe verursachten Beeinträchtigungen am russischen Raketenfrühwarnsystem. "Die Antworten können asymmetrisch sein", sagt Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. "Das Kiewer Regime hat nicht zum ersten Mal versucht, das normale Funktionieren wichtiger Kettenglieder unserer Militärorganisation zu zerstören, auch solcher aus dem strategischen Bereich", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Rjabkow. Der für Fragen der nuklearen Rüstung zuständige Vizeminister warf den USA vor, sich "maximal unverantwortlich" zu verhalten, weil sie solche ukrainischen Angriffe nicht unterbinden.
